Rechtsprechung
BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an klageabweisende Entscheidungen im Asylverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Außerordentliche Belastung - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Rechtsmittel - Offensichtliche Unbegründetheit - Einstimmigkeit - Inhalt der Entscheidungsgründe - Formelhaftiger Hinweis
- hjil.de , S. 36 (Kurzinformation)
- hjil.de , S. 37 (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Minden, 01.10.1982 - 8 K 11.526/81
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 65, 76
- NJW 1983, 2929
- NVwZ 1983, 735 (Ls.)
- DVBl 1983, 1236
Wird zitiert von ... (513) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Bei individuell konkretisierten Beeinträchtigungen könnte eine Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet dann in Frage kommen, wenn etwa die im Einzelfall geltend gemachte Gefährdung des Asylsuchenden den von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vorausgesetzten Grad der Verfolgungsintensität (vgl. BVerfGE 54, 341 [356 ff.]) nicht erreicht, die behauptete Verfolgungsgefahr allein auf nachweislich gefälschten oder widersprüchlichen Beweismitteln beruht oder sich das Vorbringen des Asylbewerbers insgesamt als unglaubwürdig erweist.Dabei hat es die Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wie sie sich im Zeitpunkt seiner erneuten Entscheidung darstellt (vgl. BVerfGE 54, 341 [359 f.]).
- BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlich unbegründet ... ist die Klage eines Asylbewerbers ..., wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre) sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]).Bereits die Auslegung des Begriffs der "Offensichtlichkeit" durch das Bundesverwaltungsgericht deutet darauf hin, daß dies -- soweit eine kollektive Verfolgungssituation geltend gemacht wird -- in der Regel nur bei Fallgestaltungen in Betracht kommen wird, denen eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde liegt ("nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung" -- vgl. BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]).
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Weder verlangt Art. 103 Abs. 1 GG, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 42, 243 [248] m.w.N.), noch läßt sich aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip ein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (BVerfGE 54, 277 [291]).Der Gesetzgeber hat zwar weitgehende Freiheit, den Zugang zum Rechtsmittelgericht wie den Verfahrensgang nach seinen Zweckmäßigkeitsvorstellungen auszurichten; dabei hat er aber bestimmte Anforderungen aus den Grundrechten, zumal den Gleichheitsgrundsatz, zu beachten (vgl. BVerfGE 54, 277 [291 ff.]).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ob die Vorschrift der Grundrechtsgarantie des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genügt, ist von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszugehen, nach der Grundrechtsschutz weitgehend auch durch die Gestaltung des Verfahrens zu bewirken ist und daß die Grundrechte demgemäß nicht nur das gesamte materielle, sondern ebenso das Verfahrensrecht beeinflussen, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (BVerfGE 53, 30 [65] m.w.N.). - BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Änderungen des Prozeßrechts erfassen generell alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Verfahren; der Bürger kann nicht darauf vertrauen, daß es unverändert bleibt (BVerfGE 39, 156 [167] m.w.N.). - BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Da die wirksame Durchsetzung der materiellen Asylrechtsverbürgung eine dafür geeignete Verfahrensregelung voraussetzt, ist auch hier das Verfahrensrecht von verfassungsrechtlicher Relevanz (vgl. BVerfGE 56, 216 [236]). - BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81
Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlich unzulässig ist ... eine Klage, wenn an der Richtigkeit der zu den Sachurteilsvoraussetzungen getroffenen vollständigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein vernünftiger Zweifel besteht und diese Feststellungen die Abweisung der Klage nach der eindeutigen Rechtslage gebieten (BVerwG, NJW 1982, S. 1244 [1246]). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der in vollem Umfang auch für Ausländer gilt (BVerfGE 35, 382 [401]), steht demjenigen der Rechtsweg offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. - BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung gehören -- wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat -- nicht Akte der Rechtsprechung; denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (BVerfGE 49, 329 [340] m.w.N.). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Weder verlangt Art. 103 Abs. 1 GG, daß gegen eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz gegeben sein muß (vgl. BVerfGE 42, 243 [248] m.w.N.), noch läßt sich aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip ein Anspruch auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (BVerfGE 54, 277 [291]). - BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56
Zuständigkeit des BVerwG
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Der Sache nach will der Erste Senat die Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz keinen Rechtsschutz gegen den Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 65, 76 ; 76, 93 ; stRspr), insoweit aufgeben, als es sich um entscheidungserhebliche Verstöße des Richters gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG handelt.Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 sowie aus der Literatur Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 96 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Aufl., 2002, Art. 19 Rn. 31;… Krüger/Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., 2003, Art. 19 Rn. 120).
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Hier ist es erforderlich, eine Verfahrensordnung bereitzustellen, die an dieser Aufgabe orientiert und zugleich geeignet ist zu bewirken, was Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisten will (vgl. BVerfGE 53, 30 (65); 65, 76 (94), jeweils m.w.N.).
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
b) Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts, die auch für die Zulässigkeitserfordernisse einer Klage gelten, sind Änderungen der Rechtslage grundsätzlich ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anzuwenden (…vgl hierzu BSGE 115, 165 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 4, RdNr 14; Buchner, SGb 2014, 119, 121 f, mit zutreffendem Hinweis auf BVerfGE 39, 156, 167 und BVerfGE 65, 76, 98;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 143 RdNr 10e). - BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …
Danach unterliegt die Regel, dass eine Änderung des Verfahrensrechts bei fehlender Übergangsvorschrift grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (BVerfGE 11, 139, 146; 24, 33, 55; 39, 156, 167; 45, 272, 297; 65, 76, 98;… BSGE 54, 223, 224 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 3 S 3 ff;… BSGE 73, 25, 26 f = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17;… SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 mwN) , verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dies gebieten; dies gilt etwa, wenn der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage, in der ein Prozessbeteiligter sich befindet, einwirkt (BVerfGE 63, 343, 358 f) und eine unter der Geltung des alten Rechts entstandene prozessuale Rechtsposition nachträglich verändert oder beseitigt (BVerfGE 63, 343, 359;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 17;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 143 RdNr 10e mwN) .Das Vertrauen in den Fortbestand des vor Klageerhebung geltenden § 131 Abs. 5 SGG war somit schutzwürdig; seine Verfahrensposition hätte dem Kläger durch das zum 1.4.2008 in Kraft getretene Änderungsgesetz nur dann entzogen werden können, wenn dies ausdrücklich normiert worden wäre (BVerfGE 65, 76, 98; 87, 48, 63 f;… BSGE 70, 133, 134 = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6 S 15;… BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 117) , was aber nicht geschehen ist.
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Der Sache nach will der Erste Senat die Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz keinen Rechtsschutz gegen den Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 65, 76 ; 76, 93 ; stRspr), insoweit aufgeben, als es sich um entscheidungserhebliche Verstöße des Richters gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG handelt.Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 sowie aus der Literatur Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 19 IV Rn. 96 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 6. Aufl., 2002, Art. 19 Rn. 31;… Krüger/Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., 2003, Art. 19 Rn. 120).
- BVerfG, 02.12.2014 - 1 BvR 3106/09
Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht …
Denn Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 54, 94 [96 f.]; 65, 76 [90]; 96, 27 [39]; stRspr). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Der Gesetzgeber regelt durch das einfachgesetzliche Verfahren, nämlich durch das Recht des Bauleitverfahrens und das fachplanerische Planfeststellungsrecht im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur Inhalt und Schranken des Eigentums; vielmehr sollen derartige Verfahren auch durch ihre spezifische Ausgestaltung - gewissermaßen im Vorfeld der materiellen Entscheidung - einen Grundrechtsschutz vermitteln (vgl. BVerfGE 53, 30 (65) [BVerfG 20.12.1979 - 1 BvR 385/77]; 56, 216 (236) [BVerfG 11.02.1981 - 1 BvR 303/78]; 60, 348 (357 f.); 61, 82 (114 ff.); 65, 76 (94); 73, 280 (296); 83, 130 (152); BVerwGE 74, 109 (112) [BVerwG 21.03.1986 - 4 C 48/82]). - BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ; stRspr). - BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14
Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines …
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
- BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R
Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VG Wiesbaden, 23.04.2024 - 4 L 353/24
Türkei: Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 …
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
- BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06
Unzureichend begründete Abweisung der Asylklage des Beschwerdeführers im zweiten …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20
Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14
Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
- BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
- BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98
Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 trotz …
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
- BVerfG, 20.12.2006 - 2 BvR 2063/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Feststellung eines krankheitsbedingten …
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
- BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 253/96
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet wegen widersprüchlicher …
- BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 2353/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 18/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 19.07.1990 - 2 BvR 2005/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86
Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 1819/07
Zu den Anforderungen an die Zurückweisung einer Klage in einem Asylverfahren als …
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1294/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 19.06.1990 - 2 BvR 369/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
- VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22
Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
- BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 342/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92
Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16
Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde …
- BVerfG, 27.02.1990 - 2 BvR 186/89
Anforderungen an die Abweisung eines Asylklage als offensichtlich unbegründet
- BVerfG, 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04
Grundrecht auf effektiven, lückenlosen Rechtsschutz (Anspruch auf wirksame und …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- VG Berlin, 19.07.1995 - 33 X 4.95
Abschiebung nach Unanfechtbarkeit der Asylversagung ; Anspruch eines algerischen …
- BVerfG, 02.03.1993 - 2 BvR 2075/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1727/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …
- BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht …
- OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von …
- BVerfG, 08.03.1995 - 2 BvR 2148/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren bei der Behandlung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2024 - L 16 KR 26/24
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93
Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit
- BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2831/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Asylverfahren
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02
Zur Verwerfung der Beschwerde gegen einen Durchsuchungs- und …
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über …
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 06.2961
Zur Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Ablehnung eines …
- BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
- BVerfG, 10.02.2001 - 2 BvR 1384/99
Abweisung einer Asylklage unter Berücksichtigung einer mutmaßlichen Straftat …
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
- BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90
Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 491/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Hessen, 22.06.1989 - 13 TH 3075/88
Angola - offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages - Bürgerkrieg
- BGH, 11.07.2002 - IX ZB 80/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach der Konkursordnung
- BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 349/97
Nichtannahme aus prozessualen Gründen einer Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 231/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1430/98
Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 trotz …
- VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2003 - Kart 18/03
Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Neufassung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB
- VG Gießen, 20.01.1993 - IV/1 H 12481/91
Sofortige Vollziehung einer Abschiebungsandrohung; Asylrechtlicher Schutz des …
- BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei …
- BVerfG, 25.04.1994 - 2 BvR 2002/93
Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen …
- BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 146/09 B
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; analoge Anwendbarkeit des § 96 …
- BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern
- BVerfG, 08.11.1991 - 2 BvR 1351/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.07.2008 - L 3 B 398/08
Zulässigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
- BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
- BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - A 12 S 799/91
Zum Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- VG Oldenburg, 09.04.2015 - 7 B 1548/15
Ashkali; Behandlung; Chemotherapie; Krankheit; Lungenkrebs; Roma; Schutz durch …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 2709/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 668/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VG Potsdam, 23.12.2020 - 12 L 928/20
- VG Oldenburg, 27.01.2016 - 7 B 283/16
Asyl- und Flüchtlingsrecht: Roma aus Serbien; Abschiebungsschutz wegen PTBS
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 430/03
Effektiver Rechtsschutz bei öffentlicher Zustellung
- BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1791/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- BVerfG, 04.12.1991 - 2 BvR 657/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 1243/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 38/08
Dichtungsanordnung
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1921/95
Frage der inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VG Potsdam, 30.11.2020 - 12 L 527/20
- BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 877/06
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren (Art 16a …
- VerfGH Berlin, 16.12.1998 - VerfGH 78/98
Verletzung des Grundrechts auf Asyl und der Freizügigkeit durch unzureichend …
- BVerfG, 03.09.1996 - 2 BvR 1230/94
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2748/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- VG Oldenburg, 02.10.2015 - 5 B 3636/15
Zur örtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen die Befristung des gesetzlichen …
- VG Oldenburg, 10.04.2015 - 5 A 1688/14
Blutrache
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1943/09
Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 1880/00
Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet
- BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
- OLG Köln, 20.05.2021 - 18 AktG 1/21
Zur Statthaftigkeit und Zulässigkeit eines nach dem 01.09.2009 bei dem …
- VG Oldenburg, 01.06.2016 - 7 B 1888/16
Behandlung; Krankheit; Medizinische Versorgung; Paranoide Schizophrenie; …
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 76/13 B
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 1214/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1477/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
- VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
- VG Potsdam, 18.05.2020 - 12 L 841/19
- BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04
Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …
- BVerfG, 23.09.1998 - 2 BvR 1452/98
Verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …
- BVerfG, 08.10.1990 - 2 BvR 643/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsprüfung im …
- VG Potsdam, 10.05.2021 - 12 L 99/21
- BVerfG, 02.09.1991 - 2 BvR 939/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VG Oldenburg, 06.11.2017 - 7 B 8130/17
ASD; Vorhofseptumdefekt; Behandlungsniveau; Behandlungsstandard; Gesundheit; …
- VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 B 7350/17
Allgemeine Lage; Armenien; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 120/98
Verletzung des Grundrechts auf Asyl und der Freizügigkeit durch unzureichend …
- BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 1340/86
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - L 5 B 138/08
Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafte Beschwerde - Prozesskostenhilfe - …
- OLG Stuttgart, 21.11.1985 - 4 VAs 53/85
Jugendrichter; Vollstreckungsleiter; Gericht des ersten Rechtszuges; …
- OVG Sachsen, 22.03.2023 - 5 A 34/22
Rechtsbehelfsbelehrung; maßgeblicher Zeitpunkt; elektronische Form
- VG Frankfurt/Oder, 13.06.2018 - 7 L 646/18
Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510/15
Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerfG, 02.10.1991 - 2 BvR 817/89
- VG Oldenburg, 23.11.2020 - 7 B 3149/20
Armenien; Homosexualität; Inländische Fluchtalternative; Interner Schutz; …
- VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1685/20
Allg. Gesundheitsversorgung; Georgien; Inländische Fluchtalternative; Lage in …
- BFH, 13.11.2008 - VIII B 227/07
Verfassungsmäßigkeit des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO - Verdeckte …
- BVerfG, 16.11.2000 - 2 BvR 1684/98
Keine Aufhebung einer verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügenden, …
- StGH Hessen, 07.12.1999 - P.St. 1318
hessisches Asylrecht - Art. 31, 142 GG
- OLG Hamm, 26.11.1998 - 16 U (Baul) 10/98
Sonderzuweisung der Berufungen in Baulandsachen für das Land Nordrhein-Westfalen
- OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94
Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/91
Anfechtbarkeit von Disziplinarentscheidungen des Oberlandesgerichts in …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- VG Oldenburg, 28.11.2019 - 7 B 3364/19
Asyl; Lage; Marokko; offensichtlich unbegründet; Offensichtlichkeitsurteil; …
- LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15
Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
- VG Karlsruhe, 09.01.2013 - A 4 K 3326/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2010 - L 7 R 3206/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidung über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2007 - L 5 SF 1/03
Erinnerung gegen die Festsetzung von Pauschgebühren gegen einen Beigeladenen; …
- BVerfG, 12.11.2000 - 2 BvR 857/98
Keine Aufhebung einer nicht den verfassungsmäßigen Anforderungen gerecht …
- VG Stuttgart, 30.09.1993 - A 6 K 16704/93
Offensichtliche Begründetheit eines Asylantrags; Abweisung als unbegründet bei …
- VG Ansbach, 08.10.2013 - AN 4 K 13.30276
Asylbewerber aus Aserbaidschan; widersprüchlicher Vortrag; gesteigertes …
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 5 ER 91/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - außergerichtliche …
- VG Oldenburg, 28.01.2019 - 2 B 226/19
- VG Ansbach, 02.10.2018 - AN 3 K 17.34111
Insgesamt erfolglose Asylklage äthiopischer Staatsangehöriger bei gleichzeitiger …
- VG Oldenburg, 11.07.2016 - 15 B 3216/16
- VG Karlsruhe, 26.04.2016 - A 11 K 1750/16
- BGH, 14.11.1996 - IX ZB 89/96
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH in einem Gesamtvollstreckungsverfahren
- BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 2333/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Würdigung von Auskünften im Rahmen der …
- VG Augsburg, 10.05.2016 - Au 5 K 16.30088
- VG Oldenburg, 19.03.2015 - 5 B 1167/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 11 KR 2438/06
Zuständigkeitsklärungsverfahren nach § 14 SGB IX bei Weiterleitung des Antrags
- VG Aachen, 12.08.2003 - 2 K 1140/02
Nigeria, Urobo, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Genitalverstümmelung, …
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1318/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
- VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15
Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
- BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 127.09
Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches …
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren …
- StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2097
1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift …
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 9/93
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet …
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
- BVerwG, 14.05.2013 - 3 B 13.13
Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe; keine Revisionsinstanz im Land Berlin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 40/08
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Patengerichts ohne Durchführung einer …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 17/98
Mit Rechtsweggarantie zu vereinbarende Zurückweisung eines asylrechtlichen …
- BVerfG, 26.07.1996 - 2 BvR 521/96
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers gegen Abschiebung
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- BGH, 30.11.1988 - 1 BJs 89/86
- BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94
Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1475/93
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 15/13
Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91
Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86
Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine …
- OLG Stuttgart, 22.11.2017 - 4 U 62/17
Negative Feststellungsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft über die Erfüllung …
- VG Göttingen, 03.05.2018 - 3 B 208/18
Korrektur der Angaben bzgl. der Staatsangehörigkeit; Offensichtlich Unbegründet; …
- VG Berlin, 04.08.2016 - 6 L 389.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Hamburg, 21.10.2002 - II-66/02
Unwirksamkeit einer Zustellung eines Berufungsurteils; Zustellung eines …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 10/91
Anfechtbarkeit einer infolge eines Dienstvergehens ausgesprochenen Mißbilligung
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86
Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86
Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern - …
- BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86
Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 SF 251/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 3/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 SF 430/11
Sonstige Angelegenheiten
- BVerfG, 04.03.1996 - 2 BvR 2409/95
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94
Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 23 L 337.16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; offensichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 11 SF 4/12
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - L 7 B 159/08
Statthaftigkeit seiner Beschwerde in Verfahren des einstweiligen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1998 - 8 S 740/98
Anwendung des BauGB § 212a auf vor dem 1998-01-01 eingelegte Widersprüche bejaht
- VGH Bayern, 07.05.1997 - 24 B 96.32589
Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter; Wirksame Zustellung der …
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
- BVerfG, 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Tatbestandsmerkmal …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 SF 377/11
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 11 SF 1/12
Sonstige Angelegenheiten
- BPatG, 06.03.2006 - 20 W (pat) 305/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2004 - 19 A 3946/04
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Änderung des zuständigen Adressaten …
- BVerwG, 24.09.1997 - 3 B 136.97
Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit …
- BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 2041/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/93
Beteiligung; Medizinische Versorgung; Nichtärztliche Psychotherapeuten; …
- BVerfG, 10.01.1990 - 2 BvR 1434/89
Prüfungsumfang bei Eilrechtsschutz in Asylsachen
- OVG Thüringen, 16.09.2021 - 1 EO 145/21
Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens bei Genehmigung von Windkraftanlagen
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19
Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
- VG Augsburg, 12.01.2018 - Au 4 K 17.33684
Offensichtlich unbegründete Klage auf Asyl, Flüchtlingsanerkennung und …
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2003 - L 1 B 111/02
Kostengrundentscheidung im Falle der Klagerücknahme bei Streit über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei …
- BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
- OLG Frankfurt, 01.06.1993 - 3 W 19/93
Weitere sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung durch …
- BGH, 11.11.1992 - XII ZB 132/92
Wert der Beschwer bei Abwehr eines Auskunftsanspruchs
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 427/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung der Asylerheblichkeit einer …
- BVerfG, 28.09.1987 - 1 BvR 426/86
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 53.83
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Asyl - Gefahr einer politischen …
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 490/22
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet als Kind …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20
Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
- VG Berlin, 29.01.2019 - 37 K 98.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen …
- VG Göttingen, 04.10.2018 - 2 B 388/18
Belehrung; Mitwirkungsobliegenheit; Mitwirkungspflicht; Zustellung; …
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- VG Aachen, 12.08.2003 - 2 K 1924/00
Nigeria, Edo, Minderjährige, Geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- BVerfG, 27.04.1992 - 2 BvR 1038/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
- VGH Hessen, 02.02.1987 - 10 TH 61/87
Zurückverweisung einer asylrechtlichen Eilsache an das Verwaltungsgericht
- VG Potsdam, 15.01.2019 - 11 K 2756/18
Anerkennung der Asylberechtigung - Pakistan
- VG Oldenburg, 06.11.2017 - 15 A 7522/17
Untätigkeitsklage bei Verwehrung der förmlichen Asylantragstellung
- VG Osnabrück, 21.10.2009 - 5 B 101/09
Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtung
- VG Darmstadt, 28.05.2003 - 8 E 752/03
Isolierte Aufhebung eines Bundesamtsbescheids
- BVerwG, 11.12.2002 - 2 B 38.02
Zulässigkeit einer "außerordentlichen Grundrechtsbeschwerde"
- BVerwG, 31.03.1998 - 6 B 8.98
Voraussetzungen zur Änderung einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95
Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
- BVerfG, 04.07.1994 - 2 BvR 184/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Aufklärung von …
- BVerfG, 19.06.1992 - 2 BvR 112/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung …
- BVerfG, 22.08.1990 - 2 BvR 642/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Offensichtlichkeitsfeststellung im …
- VGH Hessen, 20.06.1984 - 10 TH 1560/84
Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe in Asylrechtsstreitigkeiten; …
- VG Trier, 18.01.2021 - 9 K 3460/19
Philippinen: Antrag offensichtlich unbegründet, interne Fluchtalternative vor Abu …
- VG Gelsenkirchen, 18.06.2020 - 9a L 598/20
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 6 K 17.30307
Offensichtliche Unbegründetheit der Anträge auf Asylanerkennung und Zuerkennung …
- VG München, 02.08.2016 - M 15 S 16.31763
Für potentielle Blutracheopfer sind in Albanien inländische Fluchtalternativen …
- VG Düsseldorf, 15.12.2015 - 5 L 3947/15
- BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B
- VG Stuttgart, 17.05.2011 - A 4 K 634/11
Asylverfahren: Fristversäumnis durch fehlerhaft übersetzte Rechtsbehelfsbelehrung …
- VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30558
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00
Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2002 - 1 MA 3669/01
Ablehnungsantrag; Ausschluss; Befangenheit; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; …
- BVerwG, 17.09.2001 - 2 B 38.01
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über Nichtzulassung einer …
- VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- BVerfG, 11.04.1994 - 2 BvR 34/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs infolge Nichtberücksichtigung …
- BVerwG, 06.01.1993 - 4 B 249.92
Verfassungsgemäßheit des Ausschluss des Instanzenzuges
- BVerfG, 29.12.1992 - 2 BvR 433/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Wiederherstellung …
- BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 1039/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
- BVerfG, 23.02.1989 - 2 BvR 1415/88
Anforderungen an die Gewährleistung der Asylverbürgung in Verbindung mit der …
- VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16
Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
- VG Sigmaringen, 18.02.2016 - A 8 K 113/16
Befristung des mit einer angedrohten Abschiebung einhergehenden Einreise- und …
- VG Münster, 08.07.2014 - 4 L 461/14
Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Roma, Serbien, Ausreisefreiheit, …
- VG Oldenburg, 22.06.2005 - 11 B 2465/05
Zum Anwendungsbereich des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 4 KR 205/02
Verfahren gemäß § 197a SGG; Pauschgebühren in solzialrechtlichen Streitigkeiten …
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2002 - 14 K 7470/95
Straßenausbau; Pflasterung; Erschütterung; Folgenbeseitigungsanspruch; …
- BVerwG, 21.04.1997 - 7 B 309.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 24.03.1993 - 4 NB 9.93
Statthaftigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90
Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung; …
- BVerfG, 27.04.1989 - 1 BvR 718/88
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer weiteren Beschwerde in § 63a FGG
- BVerwG, 04.04.1984 - 5 B 133.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Würzburg, 27.10.2020 - W 8 K 20.31115
Risikoschwangerschaft begründet kein Abschiebungshindernis - Zielland Algerien
- VG Berlin, 27.04.2018 - 34 L 1592.17
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Täuschung über das …
- VG Ansbach, 31.08.2017 - AN 3 K 16.30048
Gefahr der weiblichen Genitalverstümmelung in Äthiopien
- LSG Sachsen, 20.03.2014 - 3 AS 95/14
Beschwerdeausschluss; intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; …
- VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- OVG Sachsen, 15.12.1998 - 3 S 428/94
Sperrbezirksverordnung; Antragsbefugnis
- BVerwG, 18.08.1986 - 9 C 257.86
Rechtsmittelausschluss gegen offensichtlich unbegründete Klagen
- VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85
- VG Augsburg, 13.02.2017 - Au 5 K 16.32802
Keine Flüchtlingsanerkennung wegen privater Landstreitigkeiten in Mali
- VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574
Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische …
- VG Berlin, 12.05.2016 - 23 K 356.15
Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Köln, 20.04.2016 - 6 L 728/16
Rechtswidrigkeit einer mit einer Ausreisefrist von einer Woche versehenen …
- VG Aachen, 30.12.2015 - 6 K 2583/13
- VG Leipzig, 16.10.2015 - 7 K 643/15
- VG München, 30.06.2015 - M 15 K 15.30629
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG Würzburg, 24.06.2015 - W 6 K 15.30327
Klageabweisung als offensichtlich unbegründet
- VG Würzburg, 15.05.2015 - W 6 K 15.30291
Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache
- VG Würzburg, 27.04.2015 - W 6 K 15.30198
Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache
- LSG Sachsen, 20.03.2014 - L 3 AS 95/14
- VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 6 K 12.30255
Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit; offensichtlich …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 6 K 11.30215
Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30140
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30547
Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30566
Asylbewerber aus Serbien
- VG Frankfurt/Main, 07.08.2008 - 3 L 2061/08
Voraussetzungen für die Gestattung der Einreise nach Durchführung des …
- VG Darmstadt, 01.12.2005 - 1 G 1282/05
Fiktion eines Asylantrages für im Bundesgebiet vor dem 01.01.2005 geborene Kinder
- VG Düsseldorf, 26.01.2005 - 7 L 3358/04
Serbien und Montenegro, Mazedonien, Roma, Minderjährige, in Deutschland geborene …
- VG Frankfurt/Main, 21.02.2003 - 10 G 664/03
Abschiebungsandrohung für den Fall erneuter unerlaubter Wiedereinreise
- VG Oldenburg, 28.11.2002 - 7 B 4838/02
Abschiebungsschutz - Elfenbeinküste
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 7 B 4836/02
Elfenbeinküste - Abschiebungshindernisse auf Grund Bürgerkrieg
- VG Frankfurt/Main, 23.09.2002 - 3 E 31120/97
Unglaubhafter Vortrag einer politischen Verfolgung in Kamerun
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 63.93
Unanfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren auf Bewilligung von …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 4/22
Anhörung, persönliche; Asylprozess; Befragung, informatorische; …
- VG Würzburg, 17.01.2019 - W 8 S 19.30111
Ausreiseaufforderung aufgrund fehlenden asylrechtlich relevanten Sachverhalts
- VG Aachen, 22.08.2017 - 7 K 1022/17
Desertion; Haftstrafe; Gefängnis; Gefängnissituation; Gesundheit; Hygiene
- VG München, 18.11.2016 - M 10 K 16.31522
Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
- VG Würzburg, 08.12.2015 - W 6 K 15.30722
Einreise- und Aufenthaltsverbot - Befristung
- VG München, 17.11.2015 - M 15 K 15.31116
Offensichtlich unbegründete Klage mangels staatlicher Verfolgungsmaßnahmen
- VG München, 22.10.2015 - M 15 K 15.31209
Erfolgloser Asylantrag mangels Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30263
Unbegründeter Asylantrag
- VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30249
Unbegründeter Asylantrag
- VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30719
Offensichtliche Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Versäumung der Klagefrist
- VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30259
Unbegründeter Asylantrag
- VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30412
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen rein wirtschaftlicher …
- VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30728
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen lediglich wirtschaftlicher …
- VG München, 02.07.2015 - M 15 K 15.30637
Asylrecht; Herkunftsland: Kosovo
- VG München, 23.06.2015 - M 15 K 15.30650
Asylrecht; Herkunftsland Kosovo
- VG München, 19.06.2015 - M 15 K 15.30631
Asylrecht; Herkunftsland Kosovo
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 7 K 13.30233
Mazedonien; keine Vorverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zum Volk der Roma; …
- VG München, 29.08.2013 - M 24 S 13.30753
Mazedonien; Nichterscheinen zur Anhörung; Entscheidung nach Aktenlage; Bus …
- VG Augsburg, 15.02.2013 - Au 6 K 12.30368
Serbische Staatsangehörige; Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet
- VG Augsburg, 09.01.2013 - Au 7 K 12.30364
Mazedonien; Klage offensichtlich unbegründet; wirtschaftliche Gründe für Ausreise
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30085
Asylbewerberin aus dem Kosovo; Kosovarische und voraussichtlich auch serbische …
- VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30624
Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30562
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Mainz, 02.03.2010 - 6 L 105/10
Asyl - Keine Verfolgung von Zwillingen in Nigeria
- VG Düsseldorf, 07.04.2008 - 13 L 302/08
Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 6 K 07.30305
Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich …
- VG Gießen, 15.02.2006 - 2 E 12/06
Herstellung der Familieneinheit bei vor dem 01. Januar 2005 im Bundesgebiet …
- VG Sigmaringen, 24.08.2005 - A 2 K 10577/05
Antragsfiktion für vor dem 1.1.2005 geborene oder in das Bundesgebiet eingereiste …
- VG Oldenburg, 09.03.2005 - 11 B 813/05
Ablehnung eines Asylantrages bei syrischen Staatsbürgern ist die Ausnahme.
- VG Minden, 16.06.2004 - 3 K 228/04
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr politischer Verfolgung bei …
- VG Oldenburg, 22.09.2003 - 7 B 3358/03
Dioula; Elfenbeinküste; Moslem
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/4 KR 205/02
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/8 AL 122/02
Erinnerung gegen die Feststellung einer Gebührenschuld; Erhebung von …
- VG Frankfurt/Main, 16.04.2003 - 10 G 5626/02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 G 4889/02
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages
- VG Frankfurt/Main, 31.01.2003 - 3 G 306/03
Anforderungen an die offensichtliche Unbegründetheit einer Asylablehnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
- VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des …
- BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 269.92
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über Ablehnung von Richter - …
- KreisG Erfurt, 19.08.1992 - 2 L 114/92
- VG Düsseldorf, 17.09.1985 - 17 K 10419/85
Anerkenntnis einer in Ghana beborenen Schneiderin als Asylberechtigte; Auf Rasse, …
- VGH Hessen, 15.12.1983 - 10 TE 536/83
Rechtsmittelausschluß im Asylgerichtsverfahren
- VG Weimar, 30.05.2022 - 4 E 647/22
Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet wegen wirtschaftlicher …
- VG Hannover, 31.03.2022 - 12 B 1138/22
Nordirak; offensichtlich unbegründet; subsidiärer Schutz; Yezide
- VG Köln, 27.09.2021 - 6 L 1607/21
- VG Frankfurt/Oder, 17.03.2020 - 2 L 622/19
Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG
- VG Frankfurt/Oder, 15.08.2019 - 2 L 285/19
Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG
- VG Potsdam, 23.08.2018 - 13 L 747/18
Einreise eines Ausländers über einen Flughafen
- VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 21 K 7596/16
- VG Köln, 19.10.2017 - 24 L 3310/17
- VG Berlin, 16.03.2017 - 9 L 146.17
Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung …
- VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510715
- VG München, 03.11.2015 - M 10 K 15.31011
Von einer Unwilligkeit oder Unfähigkeit der kosovarischen Behörden, ihre …
- VG München, 08.07.2015 - M 15 K 15.30625
Eilverfahren - Kein Abschiebungsschutz bei Ausreise aus wirtschaftlichen Gründen
- VG Würzburg, 15.05.2015 - W 6 K 15.30269
Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache
- VG Augsburg, 15.11.2013 - Au 6 K 13.30320
Jordanischer Asylbewerber palästinensischer Volkszugehörigkeit; Abweisung der …
- VG Augsburg, 06.11.2013 - Au 6 K 13.30339
Serbische Staatsangehörige; Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet
- VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 6 K 13.30159
Libanesische Staatsangehörige; Abweisung der Klage als offensichtlich …
- VG Berlin, 07.05.2013 - 33 L 166.13
Darlegungslast des Asylsuchenden im Asylverfahren
- VG Augsburg, 08.04.2013 - Au 6 K 12.30334
Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehörige der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
- VG Augsburg, 08.04.2013 - Au 6 K 12.30332
Asylbewerber aus dem Volk der Roma; freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet
- VG Augsburg, 25.01.2013 - Au 6 K 12.30346
Serbische Staatsangehörige; Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet
- VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 6 K 11.30481
Serbischer Staatsangehöriger; Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet
- VG Ansbach, 11.09.2012 - AN 11 S 12.30330
Verfolgung durch Taliban unglaubhaft; unsubstantiierte und widersprüchliche …
- VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 6 K 12.30009
Türkischer Asylbewerber; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Keine …
- VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 6 K 12.30140
Asylbewerber aus Serbien; Volksgruppe der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 11.30504
Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehörige der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 12.30012
Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehöriger der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
- VG Augsburg, 12.03.2012 - Au 6 K 12.30001
Asylbewerber aus Serbien; Volkszugehörige der Roma; Ablehnung als offensichtlich …
- VG Augsburg, 13.02.2012 - Au 2 K 11.30487
Asylrecht Bangladesch; Gerichtsbescheid; Klage offensichtlich unbegründet
- VG Augsburg, 21.10.2011 - Au 7 S 11.30384
Kuba; ernstliche Zweifel an der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 14 K 11.30034
Roma; offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 14 K 11.30172
Angehörige der Volksgruppe der Roma; keine Gruppenverfolgung
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 2 K 11.30096
Asylrecht Bangladesch; Gerichtsbescheid; Klage offensichtlich unbegründet
- VG Augsburg, 10.08.2011 - Au 6 K 11.30004
Asylbewerber aus Israel; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein …
- VG München, 01.07.2011 - M 25 S 11.30409
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung des Asylantrags u.a. als …
- VG Augsburg, 15.02.2011 - Au 6 K 10.30342
Asylbewerber aus dem Kosovo; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30549
Asylbewerberinnen aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30419
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; …
- VG München, 15.04.2010 - M 15 K 08.3116
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.3758
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2009 - L 7 SO 5494/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2009 - L 4 KR 4407/08
- VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174
Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös …
- VG Meiningen, 13.12.2002 - 1 E 20649/02
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Libanon; Mitwirkung; Anhörung; …
- VG Oldenburg, 23.10.2002 - 6 B 4258/02
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausreiseverpflichtung; Herkunftsland; …
- VG Schleswig, 23.11.2001 - 11 B 88/01
Asylantrag; Offensichtliche Unbegründetheit
- VG Koblenz, 02.03.1998 - 1 L 373/98
Antrag auf Feststellung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung; …
- VG Schwerin, 16.06.1995 - 5 B 10113/94
Anordnung der Aussetzung einer Abschiebung vom Gericht bei Ablehnung eines …
- VG Ansbach, 14.03.1995 - AN 12 S 95.32155
Ablehnung eines Asylantrages wegen offensichtlicher Unbegründetheit; Anordnung …
- VG Karlsruhe, 15.03.1994 - A 9 K 16542/93
Anerkennung von Asyl für einen liberianischen Staatsangehörigen; Asylrechtlich …
- BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 135.93
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsmittelausschlusses hinsichtlich einer …
- VG Freiburg, 28.09.1992 - A 1 K 11486/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Wiesbaden, 01.08.1991 - IV/3 H 20404/91
Rechtswidrigkeit einer Zuweisungseintscheidung an Asylbewerber; Gewährleistung …
- VG Karlsruhe, 13.03.1991 - A 7 K 21354/90
Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung durch eine Ausländerbehörde; …
- BGH, 30.10.1990 - IX ZR 223/90
- BVerfG, 23.05.1990 - 1 BvR 467/90
Verfassungsmäßigkeit des Fehlens einer Nichtzulassungsbeschwerde in allgemeinen …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 37 L 352.22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Potsdam, 15.02.2021 - 1 L 114/21
- VG Dresden, 15.02.2021 - 7 L21/21
Georgien: Opfer von kriminellem Unrecht mit Zugang zu Schutzmöglichkeiten in …
- VG Augsburg, 02.05.2018 - Au 6 K 18.30504
Offensichtlich unbegründete Klage einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Cottbus, 08.06.2017 - 1 L 661/16
Aufhebung der Ablehnung der Zuerkennung des internationalen Schutzes und der …
- VG München, 01.09.2016 - M 11 K 15.30305
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines kosovarischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 02.05.2016 - 23 L 231.16
- VG Berlin, 11.02.2016 - 34 L 26.16
- VG Oldenburg, 18.01.2016 - 5 B 4568/15
- VG München, 22.10.2015 - M 15 K 15.31111
Erfolgloser Antrag mangels Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
- VG München, 20.08.2015 - M 4 K 15.30408
Verfristete Klage
- VG Würzburg, 17.07.2015 - W 6 K 15.30277
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Würzburg, 23.06.2015 - W 6 K 15.30396
Erfolglosigkeit der Klage wegen offensichtlicher Unbegründetheit - Geltend …
- VG Wiesbaden, 20.05.2015 - 1 K 160/15
- VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 15.30255
Gerichtsbescheid, Klageabweisung, Unzulässigkeit, Versäumung, Klagefrist, …
- VG Oldenburg, 09.04.2015 - 1 B 1482/15
- VG Ansbach, 22.05.2014 - AN 2 K 13.30831
- VG Leipzig, 26.03.2014 - A 6 L 1107/13
Nachweis einer Verfolgung der Roma in Serbien im Rahmen der Abschiebung eines …
- VG München, 18.11.2011 - M 25 S 11.30912
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30095
Ashkali- bzw. Roma-Kind aus dem Kosovo
- VG München, 09.09.2010 - M 15 K 09.1572
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
- VG München, 17.08.2010 - M 25 S 10.30703
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
- VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.2613
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
- VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 19 K 08.30506
Asylbewerber aus angeblich dem Sudan; Herkunftsangabe völlig unglaubhaft
- VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 19 K 09.30076
Asylbewerber angeblich aus dem Sudan; Angaben zur Herkunft völlig unglaubhaft
- VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 19 K 09.30070
Asylbewerber angeblich aus dem Sudan; Angaben zur Herkunft völlig unglaubhaft; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2009 - L 7 B 106/08
- VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 261/08
Beurteilungsspielraum; Gefährlichkeit; Gutachterausschuss; Schulweg; Schüler; …
- VG Ansbach, 10.11.2008 - AN 19 K 08.30211
Staatsangehöriger (angeblich) des Sudan; Angaben zur Herkunft völlig unglaubhaft; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2006 - L 8 B 30/06
- VG Frankfurt/Oder, 06.06.2006 - 5 L 153/06
Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, …
- VG Münster, 24.01.2006 - 5 K 2/05
Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet
- VG Sigmaringen, 24.08.2005 - 2 K 10577/05
Antragsfiktion, Antrag, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, offensichtlich …
- VG Braunschweig, 21.06.2005 - 1 A 113/05
Antragsfiktion, Asylantrag, Kinder, Anzeigepflicht, in Deutschland geborene …
- VG Ansbach, 25.01.2005 - AN 19 04.32135
Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, offensichtlich unbegründet, …
- VG Arnsberg, 25.11.2004 - 10 K 4818/02
- VG Düsseldorf, 14.07.2003 - 14 K 2406/02
Offensichtliche Zulässigkeit der Klage eines Asylbewerbers i.S.d. § 78 Abs. 1 S. …
- VG Frankfurt/Main, 08.05.2003 - 3 G 2148/03
Fehlerhafte Wertung der Gültigkeit eines Reisepasses
- LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/10 AL 112/02
Entstehung von Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren; Weitergeltung …
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2002 - 10 G 2859/02
D (A), Türken, Asylantrag, offensichtlich unbegründet, Verfahrensrecht, …
- VG Karlsruhe, 06.07.2000 - A 11 K 11748/00
Aussicht einer nicht rechtsstaatlichen Bestrafung Abschiebung in die …
- VG Sigmaringen, 26.04.2000 - 3 E 50012/00
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen albanischen …
- VG Düsseldorf, 29.12.1999 - 17 L 4427/98
- VG Sigmaringen, 03.12.1998 - A 7 K 12519/98
Anwendung der Grundsätze der Anscheinsvollmacht bei einem allein im Namen eines …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1997 - 11 L 2297/96
Berufungsentscheidung durch Beschluß in; Altfälle; Asylrechtsstreitigkeit; …
- VG Würzburg, 26.01.1994 - W 9 S 94.30053
Voraussetzungen für die Anerkennung als politisch Verfolgter; Fristverlängerung …
- VG Würzburg, 25.01.1994 - W 9 K 93.33317
Gefahr der politischen Verfolgung durch Rückkehr nach Pakistan; Gefahr der …
- VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.30559
Voraussetzung für die Anerkennung eines poliltisch Verfolgten; Anforderungen für …
- VG Hamburg, 17.07.2023 - 8 AE 2931/23
Irak: Voraussetzungen für Ablehnung als offensichtlich unbegründet
- VG Würzburg, 03.03.2021 - W 6 K 20.30311
Offensichtlich unbegründete Asylklage einer krebserkrankten armenischen …
- VG Chemnitz, 28.09.2016 - 5 K 2350/16
- VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 10 K 13.30445
Asylfolgeantrag; Staatsangehörige von ... mit ... Volkszugehörigkeit; …
- VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 10 K 13.30484
Staatsangehörige von ...; Angehörige des Volkes der ...
- VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 6 K 13.30281
Keine politische Verfolgung bei Ausreise wegen Problemen mit privaten Gläubigern
- VG Sigmaringen, 08.07.2013 - A 4 K 307/13
- VG Darmstadt, 27.07.2012 - 7 L 927/12
- VG Augsburg, 17.08.2011 - Au 6 K 11.30123
Asylbewerber aus Jordanien; angebliche religiöse Verfolgung; Beweiserhebung des …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 6 K 10.30688
Asylbewerber aus der Türkei
- VG München, 15.02.2011 - M 16 K 10.31057
Asylfolgeantrag; Identitätstäuschung; offensichtlich unbegründet
- VG Düsseldorf, 23.10.2002 - 16 L 4072/02
Gestattung der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zur weiteren …
- VG Düsseldorf, 04.09.2019 - 26 K 2861/19
- VG Arnsberg, 30.04.2015 - 13 L 457/15
- VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 6 K 10.30378
Israelischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG München, 17.11.2010 - M 25 S 10.30755
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
- VG München, 23.09.2010 - M 15 K 09.700
Ausbildungsförderung
- VG München, 18.03.2010 - M 15 K 08.3119
Ausbildungsförderung; Rücknahme eines bestandskräftigen Rücknahme- und …
- VG München, 28.02.2008 - M 16 K 08.50025
Mitteilung der Anschrift im Asylverfahren; Zustellung; Klageerhebung
- VG Münster, 25.08.2006 - 1 L 639/06
Ghana, Genitalverstümmelung, Frauen, Flüchtlingsfrauen, interne …
- VG Düsseldorf, 15.03.2000 - 13 L 569/00
- VG Berlin, 21.06.2013 - 33 K 119.12
- VG Chemnitz, 03.03.2011 - A 4 L 19/11
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation in Libyen können die …